Hilfen der deutschen Bundesregierung
zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

GESCHICHTE

Das Tor ist offen

Mit Beschluss der Bundesregierung wurde in der Kabinettsitzung am 28. September 1988 die Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen festgelegt. Mit dieser Funktion wurde damals der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt (CDU) betraut. Dieser Schritt der Regierung stellte den Beginn besonderer politischer Bemühungen zur Unterstützung der Deutschen in den Staaten Mittel- und Osteuropas unter stark geänderten Bedingungen dar: Schon in den ersten neun Monaten des Jahres 1988 wurde bereits eine Zahl von über 130 Tausend Aussiedlern erreicht, und man rechnete bis Dezember mit der Ankunft von weiteren 70 Tausend Deutschen. Damit entstand die dringende Notwendigkeit, die Aktivitäten der Regierungsstellen zu koordinieren, um die Aufnahme und Integration von Aussiedlern zu verbessern, deren Anzahl rasant Maximalhöhen erreicht hatte. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen setzten damals Aussiedler- und Integrationsbeauftragte ein. Bei der Einsetzung des Bundesbeauftragten schien es sich zunächst um einen zeitlich begrenzten Auftrag zu handeln, um ein vorübergehendes Problem durch Hervorhebung seiner politischen Bedeutung besser lösen zu können. Aussiedlerwellen hatte es in den vier Jahrzehnten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt gegeben. Sie dauerten jeweils nur vergleichsweise kurze Zeit an und hatten, im Nachhinein betrachtet, begrenzte und in Aufnahme und Eingliederung verhältnismäßig leicht verkraftbare Aussiedlerzahlen zur Folge. Aber wie die folgenden Jahre erwiesen, hatten die Ereignisse Ende der 80er Jahren in Europa dazu beigetragen, dass sich eine besondere Situation entwickelte, die keiner Aussiedlerwelle der vergangenen Jahre ähnlich war. Das Amt, eingeführt vor 28 Jahren, bekam mit der Zeit eine wichtige Bedeutung und bestätigte die Stichhaltigkeit des Kabinettbeschlusses vom 28. September 1988.

Damals sollte der Beauftragte vor allem die Koordination der aussiedlerbezogenen Maßnahmen und Betreuung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten wahrnehmen. Ende der 80er bekamen viele Deutsche aus Mittel- und Osteuropa, später auch aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die Möglichkeit, in die historische Heimat auszureisen. Deutschland, das die Politik im Dienste der Kriegsfolgenbewältigung betrieb, war bereit, alle Deutschen aufzunehmen: „Das Tor für die zur Aussiedlung Entschlossenen bleibt offen“, versprach Waffenschmidt.

Am 1. Januar 1987 trat das Dekret zur Genehmigung von Ausreisen sowjetischer Bürger vom 28. August 1986 in Kraft. Dementsprechend wurde erwartet, dass nun aus der Sowjetunion etwa 40–60 Tausend Russlanddeutsche die Chance zur Ausreise nutzen würden. Aber schon im Jahr 1987 waren rund 14 Tausend Aussiedlern aus der Sowjetunion in Deutschland eingetroffen. Gleichzeitig verließen fünfmal so viele Deutsche das Land Polen. Aus Rumänien sind in der Zeit von 1978 bis 1988 12–16 000 Deutsche ausgesiedelt. Ungefähr die gleiche Zahl von DDR-Bürgern verließ ihr Land nach Westdeutschland.

Die immer steigende Zahl der auf den Koffern sitzenden Deutschen in den Ländern Mittel- und Osteuropas 1988–1989 bestimmten die allerersten Schritte Waffenschmidts in seiner neuen Funktion. Die Schaffung würdiger Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Tausende von Aussiedlern und deren Eingliederung wuchs mit einem Ausmaß, so dass diese Problematik zu einer Aufgabe national hohen Ranges für die Bundesrepublik Deutschland geworden war.