Hilfen der deutschen Bundesregierung
zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

23. Juni 2021

Bundesregierung beschließt Haushaltsplan für das Jahr 2022

Beauftragter Fabritius zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, MdB, dem Vorsitzenden der AG Arbeit und Soziales, Peter Weiß, MdB sowie dem Vorsitzenden der AG Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Eckhardt Pols, MdB
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Heute, den 23. Juni, hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Eine Milliarde Euro wurde in den Haushalt zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer eingestellt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Dr. Bernd Fabritius, MdB begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung: „Durch die Bereitstellung eines so überzeugenden Haushaltsbetrages von 1 Milliarde Euro als Anteil des Bundes und der Planung einer ebenso nachhaltigen Beteiligung der Länder, wird die von mir seit vielen Jahren geforderte Schaffung eines Ausgleichs für Härten in der rentenrechtlichen Eingliederung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler, die durch rentenrechtliche Benachteiligungen im Fremdrentenrecht entstanden sind, endlich einen wesentlichen Schritt vorangebracht.

Es ist ein Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode.“

Weitere Informationen zum Haushaltsplan finden Sie auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

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